Neues Auslandschweizergesetz

Per 01.11.2015 tritt die Verordnung des neuen Auslandschweizer-Gesetz ASG in Kraft. Die neue Gesetzgebung bringt einige Änderungen an den politischen Rechten der Auslandschweizer und löst die bisherige Verordnung der politischen Rechte ab.

Folgende Änderungen sind für unsere nest-Kunden relevant und werden mit den entsprechenden Projekten umgesetzt:

  • Unbefristetes Stimmrecht
    • Änderung:
      Bislang war das Stimmrecht von Auslandschweizern befristet auf 4 Jahre gültig.
      Sobald ein Auslandschweizer aktiv an politischen Aktionen teilnahm (Unterschrift Initiative oder Referendum), verlängerte sich die Aufnahme automatisch um 4 Jahre.
      Diese Regelung wird nun abgeschafft und Auslandschweizer sind grundsätzlich unbefristet stimmberechtigt. Einwohner, welche neu ins Ausland wegziehen, müssen sich beim Auslandschweizer-Register melden, um als Stimmberechtigte aufgenommen zu werden.
    • Anpassung nest:
      Die unbefristete Gültigkeit wird mit folgenden Releases umgesetzt: Release 2014 SP16, Release 2015 SP9, Release 2016 SP2.
      Am 18.10.2015 fand die letzte eidg. Abstimmungen/Wahlen mit alter Gesetzgebung statt. Die Servicepacks müssen danach zwingend vor der nächsten Aufbereitung der Abstimmungsunterlagen mit Auslandschweizer-Beteiligung installiert werden.
  • Aufhebung Stimmrecht
    • Änderung:
      Auslandschweizern wird das Stimmrecht entzogen, wenn die Stimmmaterial-Unterlagen 3 mal in Folge nicht zugestellt werden konnten.
      In diesem Fall muss sich der Auslandschweizer wieder beim Auslandschweizer-Register melden und eintragen lassen.
    • Anpassung nest:
      Es ist keine Anpassung nötig. Der Aufnahmegrund des Auslandschweizers kann Gültig-Bis gesetzt werden. Wird er erneut aufgenommen, kann eine neue Gültigkeit erfasst werden.